Freitag, 13. Januar 2012

Haben Sie gewusst, was Deutschland Syrien und den Sudan verbindet?

Haben Sie gewusst, was Deutschland Syrien und den Sudan verbindet? Ist aber interessant! Die drei Staaten haben nämlich die UN-Konvention über Korruption noch nicht ratifiziert! Seit 2003 wartet das Dokument auf die Unterschriften, aber die können nicht kommen, weil das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung geändert werden müsste. (und zwar von den Abgeordneten, die es ja beträfe). Dieses Gesetz erfasst derzeit viele Fälle von Korruption überhaupt nicht. Es gibt zwar einen Gesetzentwurf de SPD, wonach Abgeordnete mit Haft bestraft werden sollen, wenn sie im Aufrag oder auf Weisung handeln und ihnen der Auftraggeber dafür eine Gegenleistung verspricht. Bisher steht nur unter Strafe, wenn der Abgeordnete seine Stimme “verkauft“, aber nicht wenn er Geld oder Vorteile dafür nimmt, wenn er sich für bestimmte Interessen einsetzt……. Aha. Was meint die CDU: es ist doch das Wesen des Mandats, Interessen zu vertreten. Es ist doch politischer Alltag, dass sich Abgeordnete dafür einladen lassen und Spenden dafür annehmen. Man kann hier nicht abgrenzen, wann dieses Geben und (Achtung!) Nehmen nicht mehr legitim sein soll. Solche Regelungen gibt es freilich schon lange für Beamte. Dort ist jedenfalls ein klares Korruptionsverbot festgeschrieben. Aber Union und FDP warnen davor, Mandatsträger wie Beamte zu behandeln, wie es die UN-Konvention vorsieht. Mit solchen strengen Regeln für Mandatsträger sei Parlamentarismus wie wir ihn gewohnt sind – so Volker Kauder von der CDU –nicht mehr möglich. Ach ja, wie im Sudan oder in Syrien. Und in den Ländern wo das geht ……? Angeblich sind ja vor dem Gesetz alle gleich. Aber es gibt immer einige, die deutlich gleicher sind. Und die haben sogar dafür ein eigenen Gesetz – oder eben keins.
Irgendwie interessant, oder? ( Quelle SZ 12.1.2012 Seite 6)

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